Rechtsprechung
| BAG, 21.10.1958 - 3 AZR 212/57 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1958,4841) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Arbeitnehmer im Ruhestand - Einheimische Arbeitnehmer - Versorgung - Renten - Gesetzliche Rentenversicherung
Verfahrensgang
- LAG Berlin, 05.03.1957 - 5 Sa 50/57
- BAG, 21.10.1958 - 3 AZR 212/57
Papierfundstellen
- BAGE 6, 311
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 26.11.1955 - 2 AZR 209/55
Arbeitsgerichtsverfahren: Berücksichtigung von Rechtsänderungen im …
Auszug aus BAG, 21.10.1958 - 3 AZR 212/57
Die durch das Landesbeamtenrechtsänderungsgesetz veränderte Gesetzeslage, die erst nach Erlaß des angefochtenen Urteils geschaffen worden ist, hatte das Revisionsgericht zu berücksichtigen, da die neuen gesetzlichen Bestimmungen nach ihrem zeitlichen Geltungswillen auch das zwischen den Parteien streitige Rechtsverhältnis erfassen (vgl. BAG 2, 226). - BAG, 10.12.1957 - 3 AZR 509/55
Entsprechende Versorgung - Öffentliche Bedienstete - Ruhegeldbestimmungen - …
Auszug aus BAG, 21.10.1958 - 3 AZR 212/57
Hier aus ergibt sich, daß gemäß § 52 Satz 1, 2. Halbsatz Regelungsgesetz und § 4 der 3. DVO die Sozialrente grundsätzlich in voller Höhe anzurechnen ist .(so auch das Urteil des Senats vom 10. Dezember 1957 - 3 AZR 509/55 -).